Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Giovanni Naselli gegen Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité, Nebenintervenient: Institut national d'assurance maladie-invalidité.

  Soziale Sicherheit

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77
• EuGH, 14.03.1978 - 83/77

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 25.11.1975 - 50/75

  Caisse des pension des E.P. / Massonet

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77

  Hinzuzufügen sind die Rechtssachen Niemann und Massonet - Rechtssache 50/75, Slg. 1975, 1473.

  Nach meinem Dafürhalten geht diese Ansicht, wie die Rechtssachen Mura und Greco (und auch die früheren Entscheidungen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 12/67 - Guissart/Königreich Belgien - Slg. 1967, 569, 579; 140/73 - Mancuso - Slg. 1973, 1449, 1456 und Massonet - Slg. 1975, 1473, 1485) zeigen, zu weit.

• EuGH, 21.10.1975 - 24/75

  Petroni / ONTPS

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77

  Mit dem Urteil vom 6. Mai 1976 entschied der Raad van Beroep Arnheim, bei dem Frau Boerboom gegen den genannten Bescheid Klage erhoben hatte, aufgrund des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 24/75, Petroni/ ONPTS (Slg. 1975, 1149), daß Artikel 46 Absatz 3 nicht anzuwenden gewesen sei.
• EuGH, 03.02.1977 - 62/76

  Strehl / Pensioenfonds Mijnwerkers

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77

  In der Rechtssache Petroni und später in der Rechtssache Strehl (62/76, Slg. 1977, 211) habe ich, wie Sie sich erinnern werden, dargelegt, daß ein Arbeitnehmer, für den hinsichtlich unter Artikel 46 fallender Sozialversicherungsleistungen die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten, sich in jedem dieser Staaten in einer der vier folgenden Rechtsstellungen befinden kann:.

 
• EuGH, 13.10.1977 - 22/77

  Mura

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77

  Alle drei Rechtssachen werfen Probleme auf, die den vom Gerichtshof in den Rechtssachen 22/77 und 37/77, Mura und Greco (Slg. 1977, 1699 und 1711), vor kurzem behandelten ähnlich sind.
• EuGH, 14.03.1978 - 98/77

  Schaap

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77

  Die Rechtssache 83/77, Naselli , gelangt im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens des Tribunal du travail Brüssel, die beiden anderen Rechtssachen 98/77 und 105/77, Schaap und Kersjes , kommen aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Centrale Raad van Beroep der Niederlande vor den Gerichtshof.
• EuGH, 15.05.1974 - 184/73

  Bedrijfsvereniging / Kaufmann

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77

  Zur ersten Frage stützte Herr Naselli sein Vorbringen im wesentlichen auf die Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Duffy und in der Rechtssache 184/73, Kaufmann (Slg. 1974, 517).
• EuGH, 28.05.1974 - 191/73

  Niemann / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77

  (Die früheren diesbezüglichen Entscheidungen habe ich in meinen Schlußanträgen zu der Rechtssache Niemann - Rechtssache 191/73, Slg. 1974, 571 - zusammengestellt.
• EuGH, 20.10.1977 - 32/77

  Giuliani

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77

  Wegen eines Einwands der Kommission sollte ich dem hinzufügen, daß dies angesichts der Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache 32/77, Giuliani (Slg. 1977, 1857) meiner Meinung nach unabhängig davon gelten muß, wo sich die betreffende Person aufhält.
• EuGH, 10.12.1969 - 34/69

  Caisse d'assurance vieillesse des travailleurs salariés / Duffy

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77

  Diese Auffassung beruhte jedoch darauf, daß ich aufgrund früherer Urteile des Gerichtshofes (insbesondere des Urteils in der Rechtssache 34/69, Duffy , Slg. 1969, 597) zu der Überzeugung gelangt war, daß der erste Satz von Artikel 12 Absatz 2 unanwendbar sei, wenn sich ein in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats enthaltenes Kumulierungsverbot von sich aus nicht nur auf die von diesem Mitgliedstaat nach seinen eigenen Rechtsvorschriften gewährten Leistungen, sondern auch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erstreckt.
• EuGH, 06.12.1973 - 140/73

  Sécurité sociale Paris / Mancuso

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1978 - 83/77

  Nach meinem Dafürhalten geht diese Ansicht, wie die Rechtssachen Mura und Greco (und auch die früheren Entscheidungen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 12/67 - Guissart/Königreich Belgien - Slg. 1967, 569, 579; 140/73 - Mancuso - Slg. 1973, 1449, 1456 und Massonet - Slg. 1975, 1473, 1485) zeigen, zu weit.